Sicherheits- und
Bewachungsdienstleistungen

2. Vertragspartner und Erlaubnis

Der Auftragnehmer besitzt die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe nach § 34a Gewerbeordnung (Bewachungsunternehmens-Identifikationsnummer 22253). Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadtverwaltung Schmölln. Die eingesetzten Mitarbeiter sind im Bewacherregister eingetragen und weisen die erforderliche Sachkunde oder Unterrichtung nach. Eine Haftpflichtversicherung nach § 34a Abs. 2 GewO besteht bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, 50598 Köln.

3. Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit zustande.

Art und Umfang der Bewachung ergeben sich aus dem Einzelvertrag und der Dienstanweisung. Darin werden festgelegt:

• Einsatzort und abgegrenzter Bewachungsbereich
• Einsatzzeiten und Personalstärke
• Aufgaben, Kontrollintervalle und Kontrollpunkte
• Melde- und Eskalationswege sowie Notfallkontakte
• Umfang des übertragenen Hausrechts

Ohne Dienstanweisung erbringt der Auftragnehmer die Leistung nach billigem Ermessen im Rahmen des vereinbarten Umfangs.

4. Art der geschuldeten Leistung

Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Sicherheitsleistung. Es handelt sich um einen Dienstvertrag, sofern im Einzelvertrag nichts anderes bestimmt ist.

Ein bestimmter Erfolg — insbesondere die vollständige Verhinderung von Straftaten, Schäden oder sonstigen Vorfällen — wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Pflicht zu aufmerksamem, sorgfältigem und weisungsgemäßem Handeln bleibt davon unberührt; sie ist wesentliche Vertragspflicht.

5. Rechtsstellung der Mitarbeiter

Die eingesetzten Mitarbeiter sind ausschließlich Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sie stehen in keinem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber. Der Auftragnehmer bleibt Arbeitgeber und übt das arbeitsrechtliche Weisungsrecht aus; er entscheidet über Auswahl, Einteilung, Arbeitszeit und Urlaub.

Der Auftraggeber erteilt keine arbeitsrechtlichen Einzelweisungen. Zulässig und erforderlich sind objekt- und einsatzbezogene Hinweise zum Bewachungsauftrag, etwa zu Zutrittsregeln, Kontrollpunkten oder besonderen Vorkommnissen; sie werden über die Dienstanweisung oder die benannten Ansprechpartner erteilt.

Der Vertrag begründet keine Arbeitnehmerüberlassung. Werden Aufgaben oder Abläufe so verändert, dass die Grenze zur Arbeitnehmerüberlassung berührt sein könnte, unterrichten sich die Parteien und vereinbaren das weitere Vorgehen.

6. Befugnisse und Verhalten im Einsatz

Die Mitarbeiter besitzen keine hoheitlichen Befugnisse. Sie handeln im Rahmen der Jedermannsrechte sowie des vom Auftraggeber übertragenen Hausrechts, stets verhältnismäßig und deeskalierend.

Im Umgang mit Besuchern, Kunden und besonders schutzbedürftigen Personen gelten Neutralität und Respekt. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit, bei Straftaten und bei medizinischen Notfällen werden Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst hinzugezogen und der Auftraggeber über die vereinbarten Wege unterrichtet.

7. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber teilt vor Einsatzbeginn alle sicherheitsrelevanten Umstände mit, insbesondere bekannte Gefährdungen, Gefahrstoffe, bauliche Besonderheiten und frühere Vorfälle. Änderungen zeigt er unverzüglich an.

Er gewährt den Zugang zum Objekt, benennt Ansprechpartner und Notfallkontakte und stellt bei längeren Einsätzen einen geeigneten Aufenthaltsraum sowie Zugang zu sanitären Anlagen zur Verfügung.

8. Schlüssel und Zugangsmittel

Übergebene Schlüssel, Zutrittskarten und Codes werden protokolliert, gesichert verwahrt und nur für den vereinbarten Zweck verwendet. Verlust oder Beschädigung meldet der Auftragnehmer unverzüglich.

Für Schäden aus Verlust haftet der Auftragnehmer nach den allgemeinen Haftungsregeln dieser Bedingungen. Kosten für den Austausch einer Schließanlage werden nur ersetzt, soweit der Austausch erforderlich ist und der Auftragnehmer den Verlust zu vertreten hat. Für diesen Fall besteht Versicherungsschutz in der in § 14 genannten Höhe.

9. Dokumentation und Datenschutz

Kontrollgänge und besondere Vorkommnisse werden protokolliert. Die Berichte werden dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt und dienen ausschließlich der Vertragserfüllung.

Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten des Auftraggebers — etwa bei der Führung von Besucherlisten —, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ohne einen solchen Vertrag werden derartige Leistungen nicht erbracht.

Eigene Videoüberwachungsanlagen betreibt der Auftragnehmer nicht.

Eigene Aufzeichnungen des Auftragnehmers zur Erfüllung seiner Nachweispflichten verantwortet er selbst.

10. Nachunternehmer und Personalwechsel

Der Auftragnehmer darf geeignete, nach § 34a GewO zugelassene Nachunternehmer einsetzen und haftet für sie wie für eigenes Handeln. Auf Verlangen benennt er sie.

Ein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Personen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Bei Ausfall stellt der Auftragnehmer gleichwertig qualifizierten Ersatz. Verlangt der Auftraggeber aus sachlichem Grund den Austausch eines Mitarbeiters, kommt der Auftragnehmer dem nach.

11. Beanstandungen

Beanstandungen der Leistungsausführung teilt der Auftraggeber unverzüglich mit, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Bei erheblichen Beanstandungen erfolgt die Mitteilung zusätzlich in Textform.

Die Mitteilung ist keine Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche; sie dient dazu, Mängel im laufenden Einsatz abzustellen. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

12. Vergütung und Preisanpassung

Es gelten die vereinbarten Stunden- oder Pauschalsätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abgerechnet wird nach den geleisteten Stunden auf Grundlage der Einsatzdokumentation.

Auf den vereinbarten Stundensatz werden folgende Zuschläge berechnet, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist:

• Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr — 10 Prozent
• Sonntagsstunden — 25 Prozent
• gesetzliche Feiertage — 50 Prozent

Treffen Sonntags- und Feiertagszuschlag zusammen, wird nur der höhere berechnet. Der Nachtzuschlag tritt hinzu; für Nachtstunden an einem Sonntag werden danach 35 Prozent, für Nachtstunden an einem gesetzlichen Feiertag 60 Prozent berechnet. Diese Staffelung entspricht dem Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen. Bei Pauschalaufträgen sind die zum Zeitpunkt des Angebots absehbaren Zuschläge im Pauschalpreis enthalten.

Der Auftragnehmer wendet den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Thüringen an. Ändern sich während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit oder auf mehr als vier Monate geschlossenen Vertrags die Personalkosten durch einen Abschluss dieses Tarifvertrags, durch den gesetzlichen Mindestlohn oder durch Sozialabgaben, kann der Auftragnehmer die Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem sich seine Kosten je Einsatzstunde tatsächlich verändern. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt und begründet.

Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent, kann der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen. Preissenkungen gibt der Auftragnehmer im selben Umfang weiter.

13. Zahlung

Rechnungen sind ohne Abzug fällig. Gegenüber Unternehmern gilt: Aufrechnen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.

14. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen übernommener Garantien sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich ist insbesondere die Pflicht zur weisungsgemäßen und aufmerksamen Durchführung der vereinbarten Bewachung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Schäden meldet der Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis, damit Ursache und Umfang festgestellt und der Versicherer eingeschaltet werden kann. Die Parteien wirken bei der Schadensaufklärung zusammen. Die Meldung ist keine Anspruchsvoraussetzung; unterbleibt sie, gelten die gesetzlichen Folgen.

Der Auftragnehmer unterhält eine Haftpflichtversicherung bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG. Die Deckungssummen gelten je Versicherungsfall:

• Personen-, Sach- und Vermögensschäden — 5.000.000 Euro
• Abhandenkommen bewachter Sachen — 500.000 Euro
• Schlüsselverlust einschließlich der Kosten für den Austausch einer Schließanlage — 5.000.000 Euro
• Leistungen eingesetzter Nachunternehmer — 500.000 Euro

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Deckungssummen.

Reichen diese Summen für ein Objekt nicht aus, vereinbaren die Parteien vor Beginn der Leistung eine erweiterte Deckung. Die Angaben geben den Stand bei Vertragsschluss wieder; der Auftragnehmer weist den Bestand der Versicherung auf Verlangen nach.

15. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Unruhen, Epidemien oder behördlichen Anordnungen ruhen die Leistungspflichten für deren Dauer. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich und stellt, soweit möglich, eine Ersatzlösung. Dauert die Störung länger als zwei Monate, kann jede Seite kündigen.

16. Vertragsdauer und Kündigung

Beginn, Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Bei Verbrauchern beträgt die Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre; nach Ablauf läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine automatische Verlängerung um feste Zeiträume findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten erhalten. Kündigungen bedürfen der Textform.

17. Absage und Terminverschiebung

Sagt der Auftraggeber einen terminierten Einsatz ab oder verlegt er ihn, wird je nach Zeitpunkt der Absage ein Anteil der vereinbarten Vergütung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der Absage in Textform, bezogen auf den vereinbarten Dienstbeginn:

• mehr als 14 Tage vorher — keine Vergütung
• 14 bis 8 Tage vorher — 20 Prozent
• 7 bis 3 Tage vorher — 50 Prozent
• 2 Tage bis 24 Stunden vorher — 75 Prozent
• weniger als 24 Stunden vorher — 90 Prozent

Die Staffel bildet ab, dass Personal mit näher rückendem Termin fest eingeplant und nicht mehr anderweitig einsetzbar ist; ersparte Aufwendungen sind berücksichtigt. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist; dem Auftragnehmer der Nachweis eines höheren Aufwands.

Wird ein Termin einvernehmlich verlegt und kann das Personal zum neuen Termin eingesetzt werden, entfällt die Ausfallvergütung.

18. Abwerbung

Der Auftraggeber wirbt Mitarbeiter des Auftragnehmers, die im Rahmen dieses Vertrags für ihn tätig waren, während der Vertragslaufzeit und für sechs Monate danach nicht gezielt ab. Nicht erfasst sind Bewerbungen auf allgemeine Stellenausschreibungen und Initiativen, die vom Mitarbeiter selbst ausgehen.

19. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende. Das gilt insbesondere für Sicherheits- und Einsatzkonzepte, Objektpläne, Alarmwege und Berichte.

20. Verbraucher und Widerrufsrecht

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt. Die Regelungen dieser Bedingungen zu Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abwerbung und Gerichtsstand gelten nur gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern.

Schließt ein Verbraucher den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume oder im Fernabsatz — etwa bei ihm vor Ort, telefonisch oder per E-Mail —, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Belehrung und Muster-Widerrufsformular werden ihm vor Vertragsschluss in Textform übermittelt; sie stehen zusätzlich in Abschnitt 21 dieser Bedingungen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer weder verpflichtet noch bereit.